Anna Blume BLogbuch

Im Zuge der Diskussion um die Führerscheinregelung fiel mir auf, dass ein Problem offenbar noch kaum angesprochen wurde: die Untermotorisierung. Das klingt paradox, soll doch die Leistungsgrenze für führerscheinfreie Boote  gerade von 5 auf 15 PS erhöht werden. Aber schon jetzt verleitet die PS-Grenze für die Führerscheinfreiheit dazu, verhältnismäßig große Wasserfahrzeuge mit einer Motorleistung auszustatten, die zu gering ist, um das Gefährt bei Wind oder Strömung sicher zu manövrieren. (Man google z.B. einfach mal „Floß mieten führerscheinfrei“). Warum die Zulassungspraxis dem keinen Riegel vorschiebt, weiß ich nicht. Aber sie tut es offensichtlich nicht.

Eine Erhöhung der Leistungsgrenze würde das Problem verschärfen; denn dadurch kämen viele in Versuchung, noch größere Boote (womöglich bis hin zum 15-m-Hausboot) mit lediglich 15 PS auszustatten, um sie führerscheinfrei zu halten. Es wäre also mit einer wachsenden Flotte nur eingeschränkt manövrierbarer Wasserfahrzeuge zu rechnen.

Wir kriegen mit der geplanten Neuregelung nicht nur mehr umherflitzende Schlauchbootkids, die die Ausweichregeln nicht kennen, sondern auch noch  eine wachsende Zahl  großer behäbiger Schiffe, die bei Windstärke 4 kaum noch manövrierbar sind. Und das auf allen Wasserstraßen – nicht nur dort, wo heute die Charterscheinregelung gilt.

Ein Motiv mehr, nicht aufzugeben. Ich habe deshalb die zuständigen Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen noch einmal angeschrieben und ergänzende Fragen gestellt.

Ein Argument gegen die Geschwindigkeitsgrenze nach holländischem Vorbild war stets, dass man das schwer kontrollieren könnte. Das Argument ist nicht abwegig ( obwohl die Holländer damit offensichtlich klar kommen). Als Lösung und gangbaren Kompromiss habe ich deshalb vorgeschlagen, eine Grenze für das Leistungsgewicht führerscheinfreier Boote festzusetzen. Mit einem vernünftigen minimalen Leistungsgewicht könnte sichergestellt werden, dass führerscheinfreie Boote nicht ins Gleiten kommen. Das wäre gleichbedeutend mit einer Geschwindigkeitsgrenze, aber leicht zu kontrollieren; denn Verdrängung und Leistung stehen in den Papieren. Mehr Informationen dazu gibt es in dem Paper, das ich als Anhang auch an die Bundestagsabgeordneten gesandt habe.

Die Ehre der Grünen ist  gerettet. Gestern traf hier eine ausführliche Antwort vorn Frau Dr. Valerie Wilms (GRÜNE) ein. Ich habe den Wortlaut an die Datei mit den gesammelten Antworten der Parteien angehängt.

Kurz zusammengefasst: Die Grünen sind – was nicht weiter überrascht – gegen die Erhöhung der PS-Grenze. Auch einer geschwindigkeitsabhängigen Neuregelung stehen sie skeptisch gegenüber. Interessant war der Link zum Protokoll der Expertenanhörung, der jetzt aber nicht mehr funktioniert. Ich habe das Protokoll aber hier. (6 MB)

Nachdem mir nun die Antworten aller Bundestagsparteien vorliegen, werde ich den Damen und Herren wohl ein bisschen auf die Nerven gehen und nochmal nachfragen. Bis ich die Nachfragen formuliert habe, wird es aber etwas dauern – diese Politik ist irgendwie anstrengend.

Gestern bekam ich noch folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Leser,

ich danke Ihnen sehr für Ihre E-Mail vom 22. Januar 2012, in der Sie dafür werben, dass die Führerscheinpflicht für Motorboote nicht an der Leistungsgrenze sondern an der tatsächlich erreichbaren Höchstgeschwindigkeit ausgerichtet wird.

Dieser Argumentation kann ich gut folgen und werde daher Ihr Anliegen an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion weiterleiten.

Ich hoffe, in Ihrem Sinne gehandelt zu haben und verbleibe
mit den besten Grüßen
Kai Wegner

Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion

(Hervorhebung von Anna Blume BLogbuch)

Man liest und staunt. Sollte mein Briefchen am Ende doch noch Anlass für eine Korrektur werden, obwohl das Gesetz im Prinzip schon verabschiedet wurde? Kann ich eigentlich kaum glauben.

Eins muss ich zum Lobe  der sonst wenig gelobten Volksvertreter aber feststellen: Ich war überrascht, dass alle (bis auf die Grünen :-() geantwortet haben und qualifiziert auf meinen Vorschlag eingegangen sind. Ich weiß natürlich nicht, ob die Abgeordeten das jeweils selbst verfasst haben oder jemand aus ihrem Team, aber das spielt im Grunde keine Rolle.