{"id":165,"date":"2019-01-12T16:36:49","date_gmt":"2019-01-12T15:36:49","guid":{"rendered":"http:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/?p=165"},"modified":"2019-01-14T10:33:18","modified_gmt":"2019-01-14T09:33:18","slug":"der-nebel-lichtet-sich-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/2019\/01\/12\/der-nebel-lichtet-sich-teil-i\/","title":{"rendered":"Der Nebel lichtet sich (Teil I)"},"content":{"rendered":"

Das Folgende beruht im Wesentlichen auf Informationen, die Sabine, R\u00fcdiger und ich bei einem Gespr\u00e4ch mit Mario Hecker am 10.01.2019 erhalten haben, erg\u00e4nzt durch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente. Alles nach bestem Wissen und Gewissen wiedergegeben und recherchiert, aber nat\u00fcrlich ohne Gew\u00e4hr. Im ersten Teil geht es um Geld.<\/span><\/p>\n

Zuerst die gute Nachricht: Die Anschlussbeitr\u00e4ge werden sich in engen und vor allem in kalkulierbaren Grenzen halten. Es gibt die Satzungen, und was dort, steht gilt. Ohne Wenn und Aber. F\u00fcr Grundst\u00fccke auf der Insel ebenso wie auf Land. Es wird keine \u201eLex Insel\u201c geben. Die Aussage im Anschreiben des Ing.-B\u00fcros vom vergangenen Herbst, wonach bei der Trinkwasserleitung \u201es\u00e4mtliche Herstellungskosten \u2026 dem AZV \u2026 vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu ersetzen<\/em>\u201c seien, ist falsch.<\/span><\/p>\n

Und was steht nun in den Satzungen?<\/strong><\/span><\/p>\n

Auszug aus der Trinkwasserbeitragssatzung:<\/span><\/p>\n

\u00a74 Beitragssatz<\/em><\/span><\/p>\n

Der Beitrag f\u00fcr die Herstellung oder Anschaffung der zentralen \u00f6ffentlichen Anlage zur Wasserversorgung betr\u00e4gt 0,89 Euro\/m\u00b2\/inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zurzeit 7 % der nach \u00a7 5 ermittelten Veranlagungsfl\u00e4che. Der Beitragssatz ohne Mehrwertsteuer betr\u00e4gt 0,83 Euro\/m\u00b2 der nach \u00a7 5 ermittelten Veranlagungsfl\u00e4che<\/span>. <\/em><\/p>\n

Auszug aus der Schmutzwasserbeitragssatzung:<\/span><\/p>\n

\u00a74 Beitragssatz<\/em><\/span><\/p>\n

Der Beitrag f\u00fcr die Herstellung oder Anschaffung der zentralen \u00f6ffentlichen Anlage zur Schmutzwasserbeseitigung betr\u00e4gt 2,24 Euro\/m\u00b2 der nach \u00a7 5 ermittelten modifizierten Grundst\u00fccksfl\u00e4che.<\/em><\/span><\/p>\n

Warum in der Schmutzwasserbeitragssatzung nichts zur Mehrwertsteuer steht, wei\u00df ich nicht[1]<\/a>. Darauf kommt es aber auch nicht an. Es ist davon auszugehen, dass die angegebenen 2,24 \u20ac der tats\u00e4chlich zu zahlende Quadratmeterpreis sind. Wir k\u00e4men damit auf einen Anschlussbeitrag von 3,13 \u20ac\/m\u00b2 f\u00fcr Trinkwasser- und Schmutzwasseranschl\u00fcsse zusammen.[2]<\/a><\/span><\/p>\n

Und was ist unter der \u201enach \u00a7 5 ermittelten Veranlagungsfl\u00e4che\u201c <\/em>bzw. der \u201enach \u00a7 5 ermittelten modifizierten Grundst\u00fccksfl\u00e4che\u201c <\/em>zu verstehen<\/strong>? Schauen wir uns \u00a7 5 n\u00e4her an (f\u00fcr Trinkwasser und Schmutzwasser gleichlautend):<\/span><\/p>\n

\u00a75 Beitragsma\u00dfstab<\/em><\/span><\/p>\n

(1) Ma\u00dfstab f\u00fcr den Anschlussbeitrag ist die Veranlagungsfl\u00e4che. Die Veranlagungsfl\u00e4che ergibt sich aus der Vervielfachung der anrechenbaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che mit dem Nutzungsfaktor. <\/em><\/span><\/p>\n

(2) Als anrechenbare Grundst\u00fccksfl\u00e4che gilt:
\n<\/em>a) Bei Grundst\u00fccken im Bereich eines Bebauungsplanes (\u00a7 30 BauGB) bzw. eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes, welcher den Stand von \u00a7 33 BauGB erreicht hat, die Fl\u00e4che, f\u00fcr die im Bebauungsplan bzw. in der Planfeststellung eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
\n<\/em>\u2026.<\/em><\/span>
\nf) bei Grundst\u00fccken, die im Au\u00dfenbereich (\u00a7 35 BauGB) liegen, die Fl\u00e4che, die nach Ma\u00dfgabe des wirtschaftlichen Grundst\u00fccksbegriffs baulich oder gewerblich nutzbar ist,<\/em><\/span><\/p>\n

Die Varianten b) bis e) sind f\u00fcr uns uninteressant[3]<\/a>. F\u00fcr die Insel kommen nur a) oder f) in Betracht. Au\u00dfenbereich, also Variante f), ist der gegenw\u00e4rtige Status der Insel. Das w\u00e4re eine billige Variante, weil dann tats\u00e4chlich nur die \u00fcberbaute Fl\u00e4che f\u00fcr die Berechnung der Anschlussbeitr\u00e4ge herangezogen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

Aber: F\u00fcr die Festlegung der Beitr\u00e4ge ist nicht der gegenw\u00e4rtige Status ausschlaggebend, sondern der Status zum Zeitpunkt der \u201eFeststellung\u201c, was nicht so ganz eindeutig definiert ist; jedenfalls konnten wir es Mario Hecker nicht mit der n\u00f6tigen Klarheit entlocken.[4]<\/a> Es ist aber in einem recht sp\u00e4ten Stadium der Erschlie\u00dfung. Wenn sich die Arbeiten an den Wasser- und Abwasserleitungen also noch lange hinziehen, was zu bef\u00fcrchten ist (s. Teil II dieses Beitrags), wird bei der Feststellung der zurzeit in Bearbeitung befindliche Bebauungsplan mindestens \u201eden Stand von \u00a7 33 BauGB erreicht\u201c <\/em>haben. (Das hei\u00dft \u2013 ich hab\u2019s nachgelesen \u2013 dass er zwar noch nicht verabschiedet, aber die B\u00fcrgerbeteiligung absolviert ist.) Folglich wird dann Variante a) auf die Insel angewendet werden. Das bedeutet, dass letztlich die gesamte Grundst\u00fccksfl\u00e4che f\u00fcr die Berechnung herangezogen wird.[5]<\/a> Darauf sollten wir uns vorsichtshalber einstellen.<\/span><\/p>\n

Und dann gibt\u2019s da noch den Nutzungsfaktor.<\/strong>\u00a0Der wird in \u00a75 Abs. 3 definiert:<\/span><\/p>\n

(3) Bei der Ermittlung der Veranlagungsfl\u00e4che werden von der nach Abs. 2 ermittelten Grundst\u00fccksfl\u00e4che in Ansatz gebracht: <\/em><\/span><\/p>\n

a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
\n<\/em>b) je weiteres Vollgeschoss erh\u00f6ht sich der Nutzungsfaktor um weitere 0,40<\/em><\/span><\/p>\n

Der Bebauungsplan wird absehbarerweise nur einst\u00f6ckige Bebauung zulassen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass zweist\u00f6ckige H\u00e4user abgerissen oder verkleinert werden m\u00fcssen. Diese haben Bestandsschutz. Entscheidend f\u00fcr den Faktor ist jedoch die tats\u00e4chlich vorhandene Bebauung.<\/span><\/p>\n

Was kostet das ganze also im Endeffekt? Hier zwei Beispielrechnungen f\u00fcr ein Grundst\u00fcck mit einer anrechenbaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che von 1000 m\u00b2:<\/span><\/p>\n

Anschlussbeitrag bei einst\u00f6ckiger Bebauung: 1000 x (2,24+0,89) = 3.130 \u20ac<\/span>
\nAnschlussbeitrag bei zweist\u00f6ckiger Bebauung: 1000 x 1,4 x(2,24+0,89) = 4.382 \u20ac<\/span><\/p>\n

Dazu kommen noch die Kosten f\u00fcr die Verlegung der Rohre auf dem eigenen Grundst\u00fcck. Dies wird stark unterschiedlich ausfallen, je nach Topographie. Dar\u00fcber m\u00fcssen zu gegebener Zeit Kostenvoranschl\u00e4ge eingeholt werden. Sicher lassen sich diese Kosten dr\u00fccken, wenn sich mehrere Eigent\u00fcmer zu Sammelauftr\u00e4gen zusammenschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Sowohl den Anschlussbeitrag an die Gemeinde als auch die Verlegungskosten auf dem Grundst\u00fcck muss der Eigent\u00fcmer tragen. Wer ein Grundst\u00fcck gepachtet hat, ist allenfalls indirekt betroffen. Zwar kann die Pacht erh\u00f6ht werden, auch das aber nur in begrenztem Ma\u00dfe.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Eigent\u00fcmer, die die Anschlusskosten nicht auf einmal stemmen k\u00f6nnen, wird es L\u00f6sungen geben, wie Stundung oder Ratenzahlung. Niemand \u2013 so wurde uns ausdr\u00fccklich versichert \u2013 wird wegen der Erschlie\u00dfungskosten sein Grundst\u00fcck verkaufen m\u00fcssen. Das sei noch nie geschehen und werde auch nie geschehen.<\/span><\/p>\n

Fortsetzung folgt \u2026<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

[1]<\/a> Nachtrag: „Die Wasserlieferungen unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7%, weil sie als Lebensmittel gelten, die Entw\u00e4sserung ist eine Hohheitsaufgabe der Gemeinde und unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Beides gilt auch f\u00fcr Anschlusskosten.“ Gut, wenn man eine Steuerberaterin als Inselnachbarin hat \ud83d\ude42<\/span><\/p>\n

[2]<\/a> Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass die Satzungen noch einmal ge\u00e4ndert werden, bevor der Stichtag f\u00fcr die Insel eintritt. Allerdings nimmt so eine Satzungs\u00e4nderung Zeit in Anspruch, und eine Satzung kann auch nicht willk\u00fcrlich hin- und herge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

[3]<\/a> Die vollst\u00e4ndigen Satzungen gibt es hier: http:\/\/www.amt-schenkenlaendchen.de\/verzeichnis\/visitenkarte.php?mandat=75904<\/a><\/span><\/p>\n

[4]<\/a> Das wird noch zu erfragen\/recherchieren sein.<\/span><\/p>\n

[5]<\/a> Wenn dieser Fall eintritt, sollten vor allem die Eigent\u00fcmer gro\u00dfer und nur teilweise nutzbarer Grundst\u00fccke (Sumpf) die Kostenbescheide genau pr\u00fcfen und erforderlichenfalls einen fachkundigen Anwalt konsultieren.<\/span><\/p>\n

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Das Folgende beruht im Wesentlichen auf Informationen, die Sabine, R\u00fcdiger und ich bei einem Gespr\u00e4ch mit Mario Hecker am 10.01.2019 erhalten haben, erg\u00e4nzt durch \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente.… „Der Nebel lichtet sich (Teil I)“<\/span> weiterlesen<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6,16,23],"tags":[32,27,31,35,30,34],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165"}],"collection":[{"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":195,"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165\/revisions\/195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bootcharter.de\/inselblog\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}